News vom 11.12.2024EU-Kommission muss Bedingungen verbessern

ZDH fordert Stärkung für KMU sowie Bürokratieabbau.

Berlin. Das EU-Parlament hat eine neue EU-Kommission gewählt. Sie ist im Dezember angetreten. Zu den Erwartungen an die zweite Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist positiv, dass das EU-Parlament durch die Wahl der neuen EU-Kommission Europa eine längere Hängepartie erspart. Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe brauchen dringend bessere Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt.“

Die neue EU-Kommission müsse sich jetzt zügig daran machen, diese besseren Voraussetzungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU zu schaffen. Aus Handwerkssicht müsse sich der Fokus der neuen Kommission in den ersten 100 Tagen auf längst überfällige Themen richten.

„Erstens muss die neue Kommission die europäische KMU-Politik stärken. Der zugesagte KMU-Beauftragte muss endlich kommen, und Vizepräsident Séjourné sollte ausdrücklich auch für KMU und Handwerksbetriebe zuständig sein“, forderte Schwannecke.

Zweitens müsse für die Kommission Priorität haben, Bürokratie wirklich spürbar abzubauen. Versprochene Maßnahmen gegen übermäßige Berichts- und Dokumentationspflichten müssten endlich spürbar greifen.

Als dritten Punkt führt Schwannecke auf, dass alles dafür getan werden müsse, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Clean Industrial Deal und Europas ehrgeiziges Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, dürften nicht auf dem Rücken der Betriebe und ihrer Beschäftigten verfolgt werden.